Nutzungsbedingungen für entgeltliche Produkte im azh OnlineCenter (ohne azh Check)

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der entgeltlichen Angebote im azh OnlineCenter ohne azh Check („Produkte“) der azh Abrechnungs- und IT-Dienstleistungszentrum für Heilberufe GmbH (hier: Anbieter).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten neben den Nutzungsbedingungen des azh OnlineCenters. Bei identischem Regelungsgegenstand gehen diese Nutzungsbedingungen den Nutzungsbedingungen des azh OnlineCenters vor.

1.3 Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Anbieter Bedingungen des Nutzers ausdrücklich wiederspricht oder ob er auf eine Erklärung des Nutzers zu dessen Geschäftsbedingungen (z.B. Hinweise in Signaturen, Geschäftspapieren) schweigt.

2. Vertragsschluss

2.1   Die Nutzung der entgeltlichen Produkte setzt einen wirksamen Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zur Nutzung des azh OnlineCenters voraus.

2.2   Der Nutzer kann online im azh OnlineCenter die Produkte per Mausklick auswählen. Diese Auswahl ist das rechtliche Vertragsangebot des Nutzers an den Anbieter zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über das jeweilige Produkt. Der Nutzungsvertrag über das Produkt kommt mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens des Anbieters zustande, in Ermangelung einer solchen, durch Freischaltung des Produkts  durch den Anbieter für den Nutzer.

2.3   Gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB finden § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 2 BGB keine Anwendung (§ 312 i BGB in der ab 29.07.2014 geltenden Fassung).

3. Vertragsgegenstand und Leistungen

3.1   Produkte

       Die im azh OnlineCenter bereitgehaltenen Produkte sind Datenbankwerke des Anbieters im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG bzw. eine Datenbanken im Sinne des § 87 a Abs. 1 UrhG und darf nur im Rahmen erworbener Nutzungsrechte genutzt werden. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69 a ff UrhG.

a.    azh AbrechnungsPortal: azh AbrechnungsPortal ermöglicht den Zugriff auf vom Anbieter entsprechend bereitgehaltene Daten aus Datenbanken und Dokumenten rund um die Abrechnung der vom Nutzer beim Anbieter eingereichten Rezepte und Verordnungen des Nutzers.

Nach Erreichen der jeweils genannten Vorhaltezeit werden ältere Daten regelmäßig gelöscht und stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Den Anbieter treffen hinsichtlich dieser Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer verantwortlich.

aa.   Basisservice

Für den Nutzer besteht Zugriff auf die Inhalte der GKV-Kassenabrechnung der letzten 24 Monate zu folgenden Punkten:

- Rezepteinlieferung

- Rezeptsuche

- Rezeptabrechnung

- Auswertungen

bb.  Images

Der Nutzer erhält pro Abrechnungsfall Zugriff auf Scans aller von ihm eingereichten Dokumente zur GKV-Kassenabrechnung. Parallel muss der Basisservice (Ziffer 3.1.a.aa) abonniert sein.

cc.   azh PrivatPortal

Für den Nutzer besteht Zugriff auf die Inhalte der Privatliquidation der letzten 12 Monate zu folgenden Punkten:

- Rezepteinlieferung

- Rezeptsuche

- Rezeptabrechnung

- Auswertungen

Parallel muss der Basisservice (Ziffer 3.1.a.aa) abonniert sein. Falls ebenfalls parallel der Zusatzservice „Images“ (Ziffer 3.1.a.cc) abonniert ist, erhält der Nutzer pro Abrechnungsfall auch Zugriff auf Scans aller von ihm eingereichten Dokumente zur Privatliquidation.

b.    azh VertragsCheck: azh VertragsCheck ermöglicht den Zugriff auf vom Anbieter nach Vorgabe des Nutzers bereitgehaltene individuelle Daten zu dessen Abrechnungsgrundlagen für die Abrechnung gegenüber Kostenträgern im öffentlichen Gesundheitswesen.

Für den Nutzer besteht Zugriff auf Inhalte zu folgenden Punkten:

- Vertragssuche

- Preisermittlung

- Preislistensuche

- Suchen Präqualifizierungsdaten

3.2   Der Nutzer kann nach seinen Bedürfnissen im azh OnlineCenter die an Anspruch genommenen Produkte individuell erweitern. Nach Auswahl eines zusätzlichen Produkts durch den Nutzer und dessen Aktivierung durch den Anbieter, können diese zusätzlichen Produkte entsprechend diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden.

3.3   Die Produkte stehen dem Nutzer im Rahmen der dem Anbieter möglichen technischen Verfügbarkeit zur Verfügung. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann der Anbieter aus technischen Gründen nicht gewährleisten (z. B. wegen routinemäßigen präventiven Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, wie Mängel/Ausfälle des Datenübertragungsnetzes, von Strom oder wegen Störung der Hardware des Nutzers oder Arbeitskämpfen oder anderer höherer Gewalt). Nichtverfügbarkeiten wegen technischer Ursachen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen oder wegen routinemäßiger präventiver Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sind Einschränkungen der Verfügbarkeit, die sich im Rahmen der dem Anbieter möglichen Verfügbarkeit bewegen.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1   Die Produkte darf der Nutzer nur in rechtmäßiger Weise, entsprechend ihrem jeweiligen Zweck und in Einklang mit den Nutzungsbedingungen nutzen. Die Inhalte können urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich oder sonst geschützt sein. Der Nutzer darf keine Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig handeln. Der Nutzer darf die Produkte, deren Services und die Inhalte nicht verändern, nicht mittels fremder Software abrufen, keine Inhalte, insbesondere keine Daten, automatisiert oder nicht-automatisiert ausspähen oder sonst zweckfremd darauf zugreifen oder sonst einwirken.

4.2   Der Kunde darf die Produkte und deren Services zu den mit vertraglich verfolgtem Zweck mittels der vom Anbieter bereitgestellten Software abrufen und Inhalte zu Zwecken der Nutzung des Angebots für die Dauer der Nutzung vorübergehend zwischenspeichern. Dauerhaft speichern und für eigene Zwecke verwerten darf er nur solche Inhalte, die zum Download in einer hierfür gesonderten Rubrik, z.B. im Rahmen des zusätzlichen Services „Images“, vorgesehen sind.

4.3   Der Nutzer ist berechtigt, für eingerichtete Sub-Zugänge zum azh OnlineCenter die ihm vom Anbieter freigeschalteten Produkte freizugeben. Diese können über den Sub-Zugang entsprechend diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der Sub-Zugang ist insoweit vom Bestand (z.B. Sperrung, Beendigung) des Angebots der Produkte für den Nutzer abhängig.

4.4   Die eingeräumten Nutzungsrechte sind ohne Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragbar. Weitere Rechte als die eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Nutzer nicht gewährt, insbesondere kein Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, sei es in elektronischer oder sonstiger Form.

5. Entgelte

5.1   Die Nutzung der Produkte ist entgeltpflichtig. Die Entgelte für ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

5.2   Die Zahlungsforderung des Anbieters ist nach Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt zum Anfang eines Kalendermonats für den vorhergehenden Monat.  Ist der Nutzer Abrechnungskunde des Anbieters (hat er also den Anbieter mit der Kassenabrechnung beauftragt), wird das Entgelt mit der Betriebsabrechnung einbehalten.

6. Änderungen von Entgelten und Nutzungsbedingungen

6.1   Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt für die Nutzung von Produkten und Services anzupassen, wenn sich die Kosten für IT-Betrieb, Service-Hotline, Programmieraufwand ändern. Eine Anpassung des Entgeltes erfolgt entsprechend des Verhältnisses zur Änderung der Kosten des sich geänderten Kostenelements. Die beabsichtigte Anpassung wird dem Nutzer zu Anfang eines Kalendermonats mitgeteilt. Sie wird ab dem auf die Mitteilung folgenden Kalendermonat wirksam.

6.2   Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen ändern.

6.2.1 Im azh OnlineCenter wird mindestens zwei Monate vor beabsichtigter Geltung geänderter Nutzungsbedingungen eine Änderungsmitteilung nebst den geänderten Nutzungsbedingungen nebst der Bekanntgabe des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung eingestellt. Daneben wird der Kunde mindestens zwei Monate vor beabsichtigter Geltung der Änderung in Textform per Email an das Postfach des Nutzers im azh OnlineCenter über die bevorstehende Änderung informiert. Die geänderten Nutzungsbedingungen kann der Nutzer im azh OnlineCenter abrufen.

6.2.2 Wird der Änderung nicht binnen zwei Monaten ab Zugang der Email im Postfach des Nutzers schriftlich oder per Email widersprochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen. Sieht der Nutzer das Postfach nicht ein, gilt Entsprechendes, wenn der Nutzer der Änderung zwei Monate nach Einstellen der Änderungsmitteilung nebst den geänderten Nutzungsbedingungen und dem beabsichtigten Inkrafttreten im azh OnlineCenter nicht schriftlich oder per Email widersprochen hat. Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten weiterhin die bisherigen Nutzungsbedingungen.

6.2.3 Der Anbieter weist in der Email und in der im azh OnlineCenter eingestellten Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Ausbleibens  eines rechtzeitigen Widerspruchs hin.

7. Laufzeit und Beendigung

7.1   Der Nutzungsvertrag für die Produkte wird jeweils auf unbestimmte Zeit, unter der aufschiebenden und auflösenden Bedingung eines wirksamen Nutzungsvertrages zwischen Nutzer und Anbieter betreffend die Nutzung des azh OnlineCenters geschlossen.

7.2   Der Nutzungsvertrag ist jeweils zum Ende eines Kalendermonats formlos ordentlich kündbar.

7.3   Der Nutzungsvertrag ist außerordentlich, mit sofortiger Wirkung, aus wichtigem Grund formlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigungswilligen Vertragspartner die Fortsetzung des Nutzungsvertrages bis zur nächstmöglichen Beendigung durch ordentliche Kündigung unter Berücksichtigung des Interesses des anderen Vertragspartners und der sonstigen Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. ein rechtwidriger Umgang mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten, Dritter durch den Nutzer oder ein zweckfremdes, nach dem Nutzungsvertrag nicht gestattetes Nutzen der Produkte.

7.4   Die Nutzungsverträge zu den Produkten sind unabhängig voneinander einzeln kündbar. Beruht ein zusätzlicher Service auf dem Basisservice, endet der zusätzliche Service mit dem Basisservice.

8. Haftung

8.1   Für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die der Anbieter, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Haben Anbieter, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sonstige Schäden leicht fahrlässig verursacht, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also einer, jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Verpflichtung, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer auch vertrauen darf) und nur soweit, als es sich um einen vertragstypischen und bei Abschluss des Nutzungsvertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden handelt.

8.2   Der Kunde haftet für eine von ihm zu vertretende Nutzung der Produkte durch Dritte. Der Nutzer ist gegenüber dem Anbieter für Sub-Zugänge und für über diesen vorgenommene Handlungen verantwortlich.

9. Sonstiges

9.1   Sollte(-n) eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen  ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

9.2   Der Nutzungsvertrag, seine Wirksamkeit und auch sein Zustandekommen unterliegen deutschem Recht.

9.3   Ist der Nutzer Kaufmann, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag sowie über sein Zustandekommen und seine Wirksamkeit als Gerichtsstand München vereinbart.

9.4   Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages, insbesondere Nebenabreden, bedürfen der Schriftform, soweit nichts anderes vorgesehen ist. Dies gilt auch  für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Stand 27.01.2015

azh Abrechnungs- und IT-Dienstleistungszentrum für Heilberufe GmbH